Saturday, June 30, 2012

Verfassungsbeschwerde für mehr Demokratie in Europa


Nachdem Bundestag und Bundesrat gestern Nacht (29.06.2012) dem Euro-Rettungsschirm (ESM) sowie dem Fiskalvertrag mit 2/3-Mehrheit zugestimmt haben, hat das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ direkt im Anschluss insgesamt 12.000 Vollmachten für seine gemeinsame EU-Kampagne an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben und dort eine einstweilige Anordnung sowie eine Klageschrift eingereicht. Mittlerweile (Stand: 02.08.12) steht fest, dass wir die größte Verfassungsbeschwerde in der bundesdeutschen Geschichte einreichen werden (siehe Update).

Einreichung der Verfassungsbeschwerde für mehr Demokratie in EU


Als Mitglied beim Mehr Demokratie e.V. sowie als hauptverantwortlicher Redakteur für www.mehr-demokratie.de und die Kampagnenseite www.verfassungsbeschwerde.eu konnte ich in den vergangenen Wochen hautnah miterleben, wie die Forderungen des Bündnisses nach mehr Demokratie in Europa, z.B. mittels eines direkt gewählten EU-Konvents, von einer immer breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen und unterstützt wurden. Mittlerweile berichten  auch größere Online- und TV-Medien wie ARD, ZDF, Phoenix oder Zeit, Süddeutsche Zeitung und Handelsblatt über unsere Kampagne (siehe dazu eine Presseschau zum Prozessauftakt). Das Bündnis kritisiert u.a. das Verfahren des Zustandekommens von ESM und Fiskalvertrag, das einmal mehr hinter verschlossenen Türen stattfand, und damit verbundene demokratiepolitische Defizite: beispielsweise die Verlagerung von Souveränitätsrechten auf demokratisch nicht legitimierte Institutionen wie den ESM. Eine Handvoll EU-Regierungschefs beschloss die Vertragswerke und stellte die Parlamente Europas vor vollendete Tatsachen - ohne vorherige breite öffentliche Diskussion und Legitimation. Insbesondere beinhalten die beiden Verträge einen tiefen Einschnitt in die Souveränität der jeweiligen Länder-Parlamente, die weitreichende haushaltspolitische Kompetenzen an Gremien wie den Gouverneursrat abgeben, die kaum demokratisch legitimiert sind. Daher erhoffe ich mir von unserer Verfassungsbeschwerde, dass das Bundesverfassungsgericht mehr Mitbestimmung der Bürger bei der Gestaltung einer demokratischen EU anmahnt und bin für eine föderal strukturierte Europäische Union mit starkem Europäischen Parlament unter einflussreicher Beteiligung und Mitsprache der Länderparlamente als auch der Bürger via direktdemokratischer Verfahren wie beispielsweise Volksabstimmungen in wichtigen Fragen. Wesentliche Integrationsschritte dürfen nicht am Bürger vorbei geschehen, sondern müssen angemessen demokratisch ausgestaltet und legitimiert sein.

Impressionen vom Prozessauftakt in Karlsruhe



Verbunden mit der Kampagne hat mich persönlich sehr gefreut, dass ich mittels des Beteiligungstools LiquidFeedback die Piratenpartei als Bündnispartner von Mehr Demokratie e.V. für www.verfassungsbeschwerde.eu gewinnen konnte. Die Abstimmungsergebnisse können online nachgelesen werden: Berliner Piraten (https://lqpp.de/be/initiative/show/1610.html) und Piratenpartei Deutschland (https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3369.html). Der Aktive Markus Schmidgen hat zuletzt einen Erfahrungsbericht über unsere Wahlkreistour in Hessen und Rheinland-Pfalz geschrieben, der gut vermittelt, was für großen Zuspruch wir in allen Teilen der Gesellschaft mit unserer EU-Kampagne erfahren: www.mehr-demokratie.de/erfahrungsbericht-wahlkreistour.html

Saturday, May 12, 2012

Krautbuster: Online-Campaigning der nächsten Generation

Vergangenen Mittwoch traf ich im Vorfeld der re:campaign 2012 Dr. Günter Metzges, Mitgründer und Vorstandsmitglied von Campact e.V. Er stellte mir das von Campact entwickelte Tool “Krautbuster” vor, dass das Online-Campaigning für NGOs zukünftig noch einfacher gestalten soll.


Als ich diesen Mittwoch nach langer Zeit mal wieder zu Besuch im Berliner Büro von Oxfam bin, kommen sofort schöne Erinnerungen in mir hoch, die ich mit meiner früheren Tätigkeit für die Entwicklungsorganisation von 2004-2006 verbinde (siehe Artikel). Dieses Mal bin ich dort in anderer Funktion: als freiberuflicher Internetredakteur von Mehr Demokratie e.V. Ich wollte mich aus erster Hand von Günter Metzges über das von der Nichtregierungsorganisation (NGO) Campact auf der re:campaign 2012 vorgestellte Online-Campaigning-Tool “Krautbuster” informieren lassen. Dieses Gespräch kam dank Michael Efler von Mehr Demokratie zustande. In den nächsten Monaten wird Oxfam unter Betreuung von Campact als erste NGO das Tool in der Praxis testen. Für alle anderen Organisationen wird die Open-Source-Software “Krautbuster” etwas später freigeschaltet werden. Heise Online schreibt dazu:“Das modulare Programmpaket besteht unter anderem aus Aktionsabläufen für Petitionen oder Mail-Protestaktionen, einem Versandmodul für mehrere Millionen Newsletter und Community-Funktionen. Kleine Initiativen und Vereine sollen Krautbuster ohne eigene Administratoren als Webdienst nutzen können; große Organisationen könnten sich die Software für die eigenen Bedürfnisse umstricken.”

Mein erster Eindruck von der Software ist durchweg positiv. Es gibt vielfältige Möglichkeiten des modularen Einsatzes sowie der Einbindung auf der Webseite und der Anpassung an individuelle Bedürfnisse einer NGO. Zugleich wird das Thema Barrierefreiheit (z.B. OpenID) sehr groß geschrieben. So wird es für Nutzer beispielsweise problemlos möglich sein, sich via sozialer Dienste wie Google oder Facebook bei “Krautbuster” anzumelden, ohne sensible Daten von sich preiszugeben. Überhaupt schreiben die Entwickler die informationelle Selbstbestimmung sehr groß: der Nutzer hat jederzeit die Kontrolle und Einsicht darüber, welche seiner Daten wofür genutzt werden und ob er dies zulassen will oder nicht. Aus der Sicht des Redakteurs, der auch bei Mehr Demokratie dafür werben wird, dieses Tool zum Einsatz zu bringen, hat mich die schiere Vielfalt an Einsatzmöglichkeiten und die Usability von “Krautbuster” begeistert. Inwieweit sich das Tool in der Praxis auszeichnet, wird sich natürlich erst noch zeigen müssen.

Weitere Informationen
Diesen Beitrag habe ich auch auf "Der Freidenker" erstveröffentlicht.

Sunday, April 15, 2012

Volksentscheid über ESM- und Fiskalvertrag


Kampagnenvideo von Mehr Demokratie e.V.

Ich habe in LiquidFeedback Berlin einen neuen Antrag gestellt (https://lqpp.de/be/initiative/show/1610.html), mit dem ich bewirken möchte, dass die Berliner Piraten offiziell die EU-Kampagne des Mehr Demokratie e.V. unterstützen. Als Mitglied von Mehr Demokratie und als dort tätiger Online-Redakteur bin ich maßgeblich für die Realisierung und Betreuung der Kampagnenseite http://www.verfassungsbeschwerde.eu verantwortlich.


Pressekonferenz: "Verfassungsbeschwerde zu ESM- & Fiskalvertrag"

Hintergrund


Der Mehr Demokratie e.V. ist ein überparteilicher, gemeinnütziger Verein, der sich 1988 mit dem Ziel gründete, die Möglichkeiten direkter Mitbestimmung für Bürger zu fördern und auszubauen und der sich für Volksentscheide auf Bundesebene einsetzt. Darüber hinaus macht sich der Verein für ein gemeinsames demokratisches Europa stark, in dem die wesentliche Entscheidungsgewalt bei EU-Parlament und EU-Bürgern liegt. Der Mehr Demokratie e.V. ist nicht europaskeptisch, sondern konstruktiv europakritisch. Das beweist auch die maßgebliche Verantwortung (http://www.mehr-demokratie.de/ebi-interview.html) für die Einführung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Im Rahmen seiner aktuellen Europa-Kampagne (http://www.europakampagne.de), um die es im folgenden Antrag geht, fordert der Verein eine Volksabstimmung über ESM- und Fiskalvertrag.

Antrag


Die Piratenpartei Berlin unterstützt offiziell die EU-Kampagne des Mehr Demokratie e.V. und die Forderung nach einer Volksabstimmung über ESM- und Fiskalvertrag. Außerdem beteiligt sie sich an einer Verfassungsbeschwerde, sollten die Verträge ohne Zustimmung der Bevölkerung ratifiziert werden. Die gesamte Aktion läuft über die Webseite http://www.verfassungsbeschwerde.eu, auf der die Bündnispartner die Aktion gleichberechtigt bewerben können. Die EU-Kampagne des Mehr Demokratie e.V. richtet sich nicht gegen ein gemeinsames Europa, sondern will im positiven Sinne dabei mitwirken, dass wir eine möglichst demokratische EU bekommen.

Hintergrund


Es geht nicht darum, konkrete inhaltliche Forderungen als Alternative zu den Beschlüssen in punkto ESM und Fiskalvertrag einzubringen. Zumal der Mehr Demokratie e.V. überparteilich fungiert und keine einseitige politisch-inhaltliche Position bezieht bzw. sich nicht die etwaigen politischen Forderungen der Bündnispartner zu eigen macht. Der Fokus der Kritik liegt auf dem Verfahren als solchem, in dem der Mehr Demokratie e.V. einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip sieht. Daher auch die begleitende Forderung nach einem EU-Konvent, der Vorschläge für eine demokratische EU erarbeitet. Die Verfassungsbeschwerde ist als "Bürgerklage" konzipiert, d.h. jeder Bürger kann sich der Beschwerde anschließen und als Kläger vor dem Verfassungsgericht auftreten. Als Prozessvertreter wurden die ehemalige Bundesjustizministerin Dr. Herta Däubler-Gmelin und Prof. Dr. Christoph Degenhart, Staatsrechtslehrer in Leipzig und amtierender Verfassungsrichter in Sachsen, gewonnen.

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sollen die Ratifizierungsgesetze zum ESM-Vertrag, zum Fiskalvertrag und zur Änderung des Art. 136 AEUV sein, ggf. mit den Begleitgesetzen. Der Mehr Demokratie e.V. ist tief darüber besorgt, wie im Zuge der Euro- und Finanzkrise grundlegende Demokratie- und Rechtsstaatsprinzipien gebrochen werden. Grundlegende, nicht mehr rückholbare Entscheidungen sollen - als alternativlos dargestellt - im Schnellverfahren beschlossen werden. Milliardenbeträge werden über den Tisch geschoben als wären es Peanuts. Bis zum 15. Juni - so der Plan - werden zwei Vertragswerke durch Bundestag und Bundesrat gebracht, die die Souveränität des Bundestags massiv aushöhlen. Damit werden Kompetenzen an Institutionen abgegeben, die kaum mehr einer demokratischen Kontrolle unterliegen.

Der Mehr Demokratie e.V. hat diese Kampagne vor allem initiiert, weil

  • die Zustimmung zu ESM und Fiskalvertrag durch unser Grundgesetz nicht gedeckt ist;
  • nichtrückholbare Entscheidungen ausreichend legitimiert sein müssen;
  • wir die Grundregeln der Demokratie nicht aufgeben dürfen;
  • Milliardenbeträge nicht ohne den Bundestag ausgezahlt werden dürfen;
  • mit ESM- und Fiskalvertrag geheime Gremien legitimiert werden, deren Mitglieder geheim über ihre eigenen steuerfreien Bezüge entscheiden;
  • ein solcher Gouverneursrat keiner juristischen Kontrolle unterliegt und lizenzfrei auf internationalen Finanzmärkten unbegrenzt Handel betreiben darf;
  • wir wollen, dass die Demokratie die Finanzkrise überlebt und nicht umgekehrt;
  • wir Europa schützen und demokratisch stützen.


Kontaktpartner

Nachfragen zur Europa-Kampagne sowie der Verfassungsbeschwerde des Mehr Demokratie e.V. können gerne direkt an den Berliner Büroleiter Dr. Michael Efler gerichtet werden:

Tel.: (030) 42082370 / E-Mail: michael.efler@mehr-demokratie.de

Sunday, April 1, 2012

Europäische Bürgerinitiative: Ein erster Schritt



Ab heute können EU-Bürger über nationale Grenzen hinweg gemeinsam eine Bürgerinitiative in die Wege leiten, um ein EU-Gesetzgebungsverfahren anzuregen. Mehr Demokratie e.V. ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass dieses neue Element direkter Demokratie auf EU-Ebene eingeführt wurde. Dazu ein Interview mit Dr. Michael Efler. 

Die Aktivisten des Mehr Demokratie e.V. hatten viel Zeit und Energie darin investiert, das möglich zu machen, was am heutigen Tage endlich in Kraft trat: die Europäische Bürgerinitiative (EBI). Damit wird nicht nur die Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene gefördert und ausgebaut, sondern auch die Herausbildung einer länderübergreifenden politischen Öffentlichkeit. Eine erfolgreiche EBI hat zwar nur einen rein empfehlenden Charakter, da die Europäische Kommission nicht verpflichtet ist, diese umzusetzen. Allerdings kann der Wille von Millionen EU-Bürgern realpolitisch sehr wirkungsmächtig sein und nicht so einfach vom Tisch gewischt werden. Insofern ist die EBI in jedem Falle ein Fortschritt bei der Etablierung direktdemokratischer Verfahren in der Europäischen Union. Ich sprach dazu mit dem Vorstandssprecher von Mehr Demokratie Dr. Michael Efler, der für diesen Erfolg mitverantwortlich ist. 

Ab heute kann jeder EU-Bürger eine EBI in die Wege leiten. Du hast gemeinsam mit Mehr Demokratie e.V. und anderen dafür gesorgt, dass die EBI in die EU-Verfassung aufgenommen wurde. Bist Du mit dem erzielten Ergebnis zufrieden?


Dr. Michael Efler
Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass mit der EBI ein erster Schritt in Richtung direktdemokratischer Mitbestimmung auf EU-Ebene erreicht worden ist. Dies haben wir ja vor zehn Jahren bereits in den Entwurf des EU-Verfassungsvertrages hereingekämpft, auch wenn wir uns damals natürlich für EU-weite Volksbegehren und Volksentscheide eingesetzt haben. Dafür war die Zeit aber noch nicht reif.








Worin liegt der Fortschritt in punkto politischer Partizipation der Bürger?

Die EBI könnte vielleicht dazu beitragen, dass eine europäische politische Öffentlichkeit entsteht. Das Fehlen dieser Öffentlichkeit ist eine der größten EU-Demokratiedefizite überhaupt und schmälert in signifikanter Weise die Einflussmöglichkeiten der Zivilgesellschaft. Außerdem wird die EBI zu einer stärkeren Europäisierung der Zivilgesellschaft beitragen, weil nur so deren Anforderungen erreicht werden können. Ich bin allerdings eher skeptisch, was das tatsächliche Veränderungspotenzial in Bezug auf die EU-Politik angeht. Denn erstens ist die Europäische Bürgerinitiative ja nur ein Vorschlagsrecht an die EU-Kommission. Zweitens sind keine vertragsändernden EBI zulässig, woran viele Initiativen scheitern werden. Und drittens sind die Hürden des Verfahrens (eine Million Unterschriften aus einer signifikanten Zahl von Mitgliedstaaten, Zwang zur Gründung  eines Bürgerausschusses mit Mitgliedern aus 7 Mitgliedstaaten, Angabe der Personalausweisnummer in 18 von 27 Mitgliedstaaten)  erheblich.

Umreiße bitte kurz die Voraussetzungen zur Einleitung einer EBI.

Zunächst müssen die Initiatoren prüfen, ob es sich um ein Thema handelt, das in die Kompetenz der Europäischen Union fällt und nicht den EU-Verträgen widerspricht. Dann muss ein Bürgerausschuss gebildet werden, der aus mindestens sieben Bürgern aus sieben verschiedenen EU-Mitgliedstaaten besteht. Dieser Bürgerausschuss ist der offizielle Ansprechpartner für die EU-Kommission. Vor der Unterschriftensammlung muss dann  die Registrierung der EBI beantragt werden. Wenn dies gelungen ist, kann mit der Sammlung von mindestens einer Million Unterschriften aus einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten begonnen werden. Wenn dies Erfolg gehabt hat und die Unterschriften durch die zuständigen Mitgliedstaaten geprüft worden sind, wird die Initiative der EU-Kommission vorgelegt. Diese entscheidet innerhalb von drei Monaten, ob sie das Anliegen aufgreift oder nicht. Ausführliche Informationen zum Ablauf einer EBI gibt es hier.

Es sind bereits einige Initiativen, z. B. zum Recht auf Wasser, zur Energiepolitik oder zur Vorratsdatenspeicherung, angekündigt. Welche politischen Inhalte bzw. Themen dürfen in einer EBI verpackt werden, welche nicht? Und wann kann mit einer erfolgreichen Initiative gerechnet werden? 

EBI müssen im Rahmen der Zuständigkeit der EU-Kommission und  im Rahmen der EU-Verträge sein. Das heißt, die derzeitigen Kompetenzen der EU dürfen durch eine EBI nicht ausgedehnt werden. Ich habe große Sorge, dass viele Initiativen diese erhebliche Einschränkung nicht beachten werden. Beispielsweise ist die Wahl der Energieträger eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Der zeitliche Ablauf einer EBI ist so: Für eine seriöse Vorbereitung würde ich mindestens sechs Monate einplanen. Die Registrierung einer Initiative braucht maximal zwei Monate, danach kann maximal zwölf Monate gesammelt werden. Und dann dauert es maximal weitere sechs Monate, bis die Unterschriften geprüft worden sind und die Kommission sich inhaltlich mit einer Initiative beschäftigt hat. Für den Fall des Aufgreifens einer EBI durch die Kommission gibt es keine Fristen für die Umsetzung. Dies bedeutet also, dass Initiativen, die die Zeit bis zum 1.4.2012 zur Vorbereitung genutzt haben, frühestens im Herbst 2013 mit der Antwort der Kommission rechnen können. 

Die EU-Kommission entscheidet darüber, ob eine EBI angenommen wird oder nicht, da diese das alleinige Initiativrecht für EU-Gesetzesvorhaben hat. Ist diese Praxis nicht undemokratisch? 
Sollte die Entscheidung über die Annahme und Umsetzung einer EBI nicht allein in den Händen des EU-Parlaments liegen?

Das alleinige Initiativrecht der Kommission halte ich schon lange für vordemokratisch. Natürlich braucht auch das EU-Parlament ein solches Recht. Dafür wählen wir es ja schließlich. Um dies zu erreichen, müsste allerdings der EU-Vertrag geändert werden.

Welche Forderungen erhebt Mehr Demokratie zur Weiterentwicklung der EBI?

Bereits 2015 wird die EBI evaluiert. Hier wird es darum gehen, das Verfahren zu vereinfachen und Hürden abzubauen. Dafür müssen natürlich vor allem die praktischen Erfahrungen, die in den nächsten Jahren mit dem Instrument gemacht werden, ausgewertet werden. Mittelfristig geht es Mehr Demokratie darum, die EBI zu einem echten direktdemokratischen Instrument weiterzuentwickeln. Das bedeutet, dass das Verfahren nicht bei der EU-Kommission endet, sondern dass sich auch die anderen Gesetzgebungsorgane der EU – das EU-Parlament sowie der Ministerrat – zwingend mit einer EBI beschäftigen müssen. Wenn diese eine Annahme der EBI ablehnen, muss eine europaweite Volksabstimmung möglich werden, in der dann darüber entschieden wird, ob der Vorschlag der Initiative angenommen wird oder nicht. Das Ergebnis ist dann natürlich verbindlich - so wie beim Volksentscheid in den deutschen Bundesländern.

Diesen Beitrag habe ich auch auf Der Freidenker & bei Mehr Demokratie e.V. veröffentlicht.

Weitere Informationen:

Friday, February 17, 2012

Piraten rücken politischem Filz zu Leibe


Vor allem der Ruf nach mehr politischer Transparenz und Bürgerbeteiligung macht die Piraten für viele Wähler attraktiv. Für die Freibeuter kein bloßes Wahlkampfgetöse, sondern ernste Zielsetzung. Das zeigt ein aktuelles Beispiel aus einem Landkreis in Rheinland-Pfalz. Dieser muss sich laut Landesrechnungshof Fehlbeträge in Millionenhöhe vorwerfen lassen. Die Piraten wollen für Aufklärung sorgen.

(Hinweis: Dieser Beitrag basiert wesentlich auf einem Bericht des Journalisten Joachim Jakobs)

Wenn die Piraten einen gläsernen Staat fordern, dann zeigen sie mit dem Finger nicht nur auf die anderen: sie propagieren und leben vor allem auch die innerparteiliche Transparenz und Demokratie. Um dies zu realisieren, bringen sie mehrere Beteiligungs- und Kommunikationstools zum Einsatz, die vornehmlich dem für viele Piraten zum Lebensraum gewordenen Internet entspringen. Angefangen bei der Entscheidungs- und Meinungsbildung per LiquidFeedback, über das Live-Streaming von Sitzungen und Veranstaltungen, bis hin zum Gedankenaustausch via Piratenpad, Wiki und Twitter. Die soziale Innovation Internet macht‘s möglich!

Nicht nur, aber vor allem auf diesem digitalen Wege wollen die Piraten auch intransparentem und verschwenderischem Verhalten der Politik in Bund, Ländern und Kommunen auf den Pelz rücken. So wie aktuell im Rhein-Pfalz-Kreis. Informationen der Piratenpartei zufolge reibt der Landesrechnungshof dem Rhein-Pfalz-Kreis in einem Prüfbericht unter die Nase, seine Verwaltungshaushalte in den Jahren 2005 bis 2008 enthielten Fehlbeträge in Millionenhöhe. Ein Landkreis mit 150.000 Einwohnern und jährlichen Fehlbeträgen in Millionenhöhe?

Das Dokument des Landesrechnungshofes lag acht Werktage lang zur Einsicht aus, seitdem will Landrat Clemens Körner (CDU) den Bericht aber nicht rausrücken - seinen Pressesprecher Jürgen Schwerdt lässt er stattdessen mitteilen: "Seiner gesetzlichen Verpflichtung, den Bericht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ist der Rhein-Pfalz-Kreis mit der befristeten Auslegung bereits nachgekommen. Außerdem hat sich der Kreistag in öffentlicher Sitzung mit ihm befasst. Landrat Körner sei gerne bereit, auf konkrete Fragen dazu zu antworten. Für die Bereitstellung eines vollständigen Exemplars sehe die Kreisverwaltung jedoch keine Veranlassung. Man könne sich gerne unmittelbar an den Rechnungshof wenden."

Das Gesetz verpflichtet zur Transparenz

Joachim Jakobs, freier Journalist und Betreiber des Blogs Privatsphaere.org, ist ein großer Verfechter von Transparenz. Er verfolgt diesen Fall aus seinem Wahlkreis intensiv: „Der Landkreis steuert anscheinend mit Jahresfehlbeträgen zwischen knapp sechs und einer Million Euro auf griechische Verhältnisse zu und der Herr Landrat ist der Ansicht, es sei damit getan, lediglich seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, indem er einen Bericht einige Tage in der Verwaltung ‚auslegt‘.“ Aus der Sicht von Jakobs scheint Landrat Körner in mehrerer Hinsicht zu irren: „Zum Einen scheint er bislang seine gesetzlichen Verpflichtungen noch nicht einmal zur Kenntnis genommen zu haben. Zweitens scheint er nicht zu beabsichtigen, den Steuerbürger über die Zustände aufzuklären und schließlich erweckt er nicht den Eindruck, solider als sein Vorgänger wirtschaften zu wollen.“ Dabei verpflichtet das Rheinland-Pfälzische Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) von 2009 die Behörden zur Transparenz und gibt dem Bürger „Möglichkeiten der Kontrolle“. Dadurch solle „die demokratische Meinungs- und Willensbildung in der Gesellschaft“ gefördert werden. Zum Anwendungsbereich zählen auch „die Behörden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände“. Wieso also konnten solche Missstände über Jahre hinweg unentdeckt bleiben und der frühere SPD-Landrat Werner Schröter derlei Schulden so geräuschlos anhäufen? Und weshalb gibt sich sein Nachfolger von der CDU anscheinend alle Mühe, die Missstände seines Vorgängers unter Verschluss zu halten?

„Eine Krähe hackt der anderen eben kein Auge aus“, könnte das weinselige Ergebnis heftiger Stammtischdiskussion sein, meint Jakobs. Hinzu kämen ungenügende Berichte lokaler Medien - allen voran "Die Rheinpfalz". Die Lokalzeitung berichtete über die Empfehlung des Rechnungshofs, bis zu drei Geschäftsbereiche aus Kostengründen einzusparen und über die Ablehnung der Einsparung durch den Landrat. Der Leser erfahre weiter, dass die oppositionellen Grünen die Einschätzung des Landrats teilen. Und schließlich beklatsche Lokalredakteur Christoph Hämmelmann die Grünen dafür, dass sie sich „billiger Polemik“ enthalten hätten und schlussfolgere, „dass sie mehr können als nur Opposition".

Hohe Pro-Kopf-Verschuldung

Billiger Polemik mache sich Hämmelmann laut Jakobs sicher nicht schuldig. Er verliere kein Wort über die Missstände selbst - etwa über die Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis im Vergleich zum gesamten Bundesland. Die Piraten behaupten nämlich, diese habe 2009 um 50 Euro über dem Landesdurchschnitt gelegen - pro Bürgernase wohlgemerkt. „Genauso wenig geht Hämmelmann auf die jährlichen Millionen-Defizite ein; auf telefonische Nachfrage bestreitet er, den Rechnungshofbericht überhaupt erhalten zu haben; er habe auch nichts von den Defiziten gewusst“, so Jakobs. Aber er verteidige den Landrat: "Defizite sind nichts Ungewöhnliches". Die seien sogar im Haushalt eingeplant. Seinen Bericht stützt er nach eigenen Angaben auf die Anträge der Fraktionen und die öffentliche Sitzung des Kreistags. „Regierung und Opposition sind sich darin einig, dass das Verschwenden von Steuergeld in Ordnung ist und die Medien klatschen Beifall. Das wirft Fragen auf: Wer hat welche Interessen und welchen Nutzen hat der aktuelle Landrat davon, seinen Vorgänger zu schonen? Ist der Lokalredakteur unfähig, zu recherchieren und kommt nicht einmal auf die Idee, darauf hinzuweisen, dass seine Berichterstattung angesichts des nicht vorhandenen Materials lückenhaft ist, und aus welchem Grund?“, kritisiert Jakobs und meint, dass die Piratenpartei als Ganzes als auch die Piraten im Rhein-Pfalz-Kreis dem Filz in Politik und Wirtschaft mit Hilfe ihrer Allzweckwaffe "Transparenz" zu Leibe rücken wollten.

Aufruf an die Bürger zur Beteiligung

Die Piraten fordern zum Ausfüllen eines Musterantrags auf. Sie wollen dann die Anträge bis zu einer Parteiveranstaltung am 26. Februar sammeln und gebündelt - und damit medienträchtig - in die Kreisverwaltung transportieren. Dabei ist nach Meinung der Piraten jeder Interessierte berechtigt, einen solchen Antrag zu stellen - nicht nur die Einwohner im Rhein-Pfalz-Kreis.

Die Hoffnung: Wenn tausende Bürger von diesem Recht Gebrauch machten, würde die Verwaltung den Bericht gleich im Internet veröffentlichen und so Licht ins Dunkel bringen. Für die Piraten im Rhein-Pfalz-Kreis handelt es sich hier um einen Präzedenzfall: Sie fordern Transparenz für sämtliche Entscheidungen in der Politik und gehen nach Auffassung Jakobs dabei mit gutem Beispiel voran: An den Vorstandssitzungen könne jeder teilnehmen - ob er nun Mitglied sei oder nicht. Und sogar die Protokolle der regelmäßigen Stammtische seien öffentlich.

Jakobs zeigt sich überzeugt: „Würden die Piraten ihre Vorstellungen von Transparenz durchsetzen, müsste jede Amtshandlung, jede Kreistagssitzung live ins Internet übertragen werden; genauso müsste jedes Regierungsdokument veröffentlicht werden; der Landrat müsste im Dienst permanent von einer Kamera begleitet werden - egal, ob es sich um ein Kaffeekränzchen mit einem Industrielobbyisten oder um ein Treffen mit der Landesregierung handelt.“ Diese Transparenz könne angesichts der nicht nur in der Vorderpfalz verbreiteten Mentalität, mit der verschwendet, vertuscht und geschnorrt werde, den Weg zu einer besseren Politik weisen. Mit dieser Ansicht bietet Jakobs zumindest für die anderen Parteien eine Menge Diskussionsstoff.

Diesen Beitrag habe ich auf politik-digital.de & bei Der Freidenker erstveröffentlicht.

Sunday, February 5, 2012

Demo gegen ACTA am 11. Februar 2012



Der Landesverband der Berliner Piraten beschloss heute (siehe: https://lavobe.piratenpad.de/2012-02-05-protokoll-vorstandssitzung?), die Anti-ACTA-Demo (http://www.stopactaberlin.de) in Berlin am 11.2.2012 zu unterstützen. Ich habe ergänzend folgende LiquidFeedback-Initiative gestartet: https://lqpp.de/be/initiative/show/1479.html

AGH-Newsletter & zeitliche Begrenzung von Delegationen

Meine LF-Initiativen Newsletter der Piratenfraktion im Berliner AGH und Verfall von Delegationen in LiquidFeedback nach 6 Monaten wurden mit deutlicher Mehrheit angenommen:



Wie mir Fabio Reinhardt mitteilte, wird der AGH-Newsletter in jedem Fall kommen. Die Umsetzung der zeitlichen Begrenzung von Delegationen auf 6 Monate steht derzeit jedoch in den Sternen. Wir werden das an die entsprechenden Verantwortlichen vom Landesverband weitergeben.